Die ärztliche Verschwiegenheitspflicht (auch: ärztliche Schweigepflicht oder Arztgeheimnis) endet nach § 203 Abs. 4 StGB nicht mit dem Tod des Patienten (Geheimnisherr). Mittelbar dient die Schweigepflicht auch der Funktionsfähigkeit bestimmter Berufe selbst.Die Entbindung von der Schweigepflicht ist folglich auch aus gesundheitspolitischen Gründen möglich. Aus diesem Grund besteht eine Meldepflicht bei gefährlichen Infektionskrankheiten, Geburt oder Tod und geplanten Verbrechen mit besonderer Schwere.Die Schweigepflicht gilt über den Tod hinaus, wenn der Arzt nach einer gewissenhaften Prüfung zum Ergebnis kommt, dass eine Offenbarung dem ausdrücklich geäußerten oder mutmaßlichen Willen des Patienten nicht entspricht.
Was darf man trotz Schweigepflicht erzählen : Sofern nicht explizit anders geregelt, dürfen Sie über Ihre Tätigkeit, Aufgaben oder auch Ihr Gehalt erzählen. Entscheidend ist, dass Sie keine der oben genannten persönlichen Daten oder schützenswerten Informationen ausplaudern. Solange Sie sich daran halten, sind Sie auf der sicheren Seite.
Wie weit greift die ärztliche Schweigepflicht
Der Arzt hat über das, was ihm in seiner Eigenschaft als Arzt anvertraut oder bekannt geworden ist – auch über den Tod des Patienten hinaus – zu schweigen. Dazu gehören auch schriftliche Mitteilungen des Patienten, Aufzeichnungen über Patienten, Röntgenaufnahmen und sonstige Untersuchungsbefunde.
Was unterliegt nicht der Schweigepflicht : 3.1 Innerdienstliche Schweigepflicht
Unzulässig sind alle Mitteilungen an Dienstgebervertreter, Vorgesetzte, Kolleginnen, Praktikanten, Schreibkräfte, Praxisanleiter, Supervisoren usw . über anvertraute Tatsachen.
Unter Schweigepflicht oder Verschwiegenheitspflicht versteht man die Pflicht bestimmter Berufsgruppen, ihnen anvertraute Informationen und Daten für sich zu behalten, d. h., nicht unbefugt an Dritte weiterzugeben.
In welchen Fällen gilt die Schweigepflicht nicht Die Schweigepflicht gilt nicht, wenn der Patient den Arzt davon befreit. Dies kann zum einen durch eine ausdrücklich erklärte Einwilligung geschehen. In diesem Fall befreit der Patienten den Arzt von der ärztlichen Schweigepflicht.
Welche Daten fallen allgemein unter die Schweigepflicht
Alle Informationen, die dem zur Verschwiegenheit Verpflichteten in seiner Eigenschaft als Geheimnisträger anvertraut wurden, unterliegen in der Regel der Schweigepflicht.Ansonsten darf der Arzt nur dann die Schweigepflicht brechen, wenn eine Gefahr für ein wichtiges sonstiges Rechtsgut besteht, z.B. das Leben des Partners (HIV) oder den Straßenverkehr. Keine Rechtfertigung ist gegeben, wenn der Patient bereits eine Straftat begangen hat, wohl aber, wenn er eine begehen will.Rechtsfolgen beim Verstoß gegen die Schweigepflicht
Verletzt der Arzt seine bestehende Schweigepflicht, macht er sich der Verletzung von Privatge- heimnissen strafbar (vgl. § 203 StGB). Der Straftatbestand sieht einen Strafrahmen von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bzw. eine Geldstrafe vor.
Ansonsten darf der Arzt nur dann die Schweigepflicht brechen, wenn eine Gefahr für ein wichtiges sonstiges Rechtsgut besteht, z.B. das Leben des Partners (HIV) oder den Straßenverkehr. Keine Rechtfertigung ist gegeben, wenn der Patient bereits eine Straftat begangen hat, wohl aber, wenn er eine begehen will.
Was enthält keine Regelung zur Schweigepflicht : Die Schweigepflicht ist jedoch umfassender als der Datenschutz, da sie nicht nur personenbezogene Daten, sondern auch anvertraute Privat- und Geschäftsgeheimnisse umfasst. Die Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte hingegen ist aufgrund der Schweigepflicht grundsätzlich verboten.
Unter welchen Voraussetzungen darf die Schweigepflicht durchbrochen werden : Paragraf 34 Strafgesetzbuch rechtfertigt die Brechung der ärztlichen Schweigepflicht nur insoweit, als dies zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr für ein gegenüber der Schweigepflicht höherwertiges Rechtsgut erforderlich ist. Es muss also um Abwendung einer bevorstehenden Straftat gehen.
Ist es strafbar ein Geheimnis weiter zu erzählen
Eine Strafbarkeit droht, wenn das Geheimnis offenbart wurde. Das umfasst jedes Mitteilen eines zum Zeitpunkt der Tat noch bestehenden Geheimnisses oder einer Einzelangabe an einen Dritten, der diese nicht, nicht in diesem Umfang, nicht in dieser Form oder nicht sicher kennt.