Der Betriebsratsvorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Betriebsversammlung und nimmt während dieser Veranstaltung im Namen des Betriebsrats das Hausrecht (§ 42 Abs. 1 BetrVG) wahr.Die freizustellenden Betriebsratsmitglieder werden von den Betriebsratsmitgliedern auf einer Betriebsratssitzung gewählt. Die Wahl wird von dem Betriebsratsvorsitzenden geleitet. Vor der Wahl muss der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber über die freizustellenden Betriebsratsmitglieder beraten.Wichtig: Der Betriebsratsvorsitzende ist gegenüber den anderen Betriebsratsmitgliedern nicht weisungsbefugt! Der Betriebsratsvorsitzende ist als nicht der Vorgesetzte der übrigen Betriebsratsmitglieder. Jedes Betriebsratsmitglied ist demokratisch gewählt und kann sein Amt frei von Weisungen ausüben.
Können Abteilungsleiter in den Betriebsrat : Leitende Angestellte sind zwar arbeitsrechtlich Arbeitnehmer. Sie sind jedoch aufgrund ihrer betrieblichen Stellung weder aktiv noch passiv wahlberechtigt zur Betriebsratswahl. Für sie sieht das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) die Möglichkeit vor, sogenannte Sprecherausschüsse zu wählen.
Kann man als Betriebsrat Teamleiter sein
Der Betriebsrat ordnete die Teamleiter als leitende Angestellte i.S.v. § 5 Abs. 3 S. 2 BetrVG ein – und damit als nicht wahlberechtigt bei der Betriebsratswahl.
Wie kann man gegen den Betriebsrat vorgehen : Den Betriebsrat auflösen. Der Betriebsrat kann nach § 23 BetrVG aufgelöst werden, wenn ein Viertel der Arbeitnehmer:innen, der Arbeitgeber:innen oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft beim Arbeitsgericht dessen Auflösung beantragt.
Leitende Angestellte im Sinne von § 5 Abs. 3 BetrVG werden nicht vom Betriebsrat vertreten. Sie wählen stattdessen einen Sprecherausschuss. Gesetzliche Grundlage dafür ist das Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten vom 20.12.1988 (SprAuG).
Kann der Betriebsrat den Arbeitgeber abmahnen Nicht nur der Arbeitnehmer kann seinen Arbeitgeber abmahnen, sondern auch eine Abmahnung des Arbeitgebers durch den Betriebsrat ist möglich.
Ist der Betriebsratsvorsitzende weisungsbefugt
Nein, der Betriebsratsvorsitzende ist nicht der Vorgesetzte der anderen Betriebsratsmitglieder. Er darf den anderen Betriebsratsmitgliedern auch keine Weisungen erteilen, da er diesen gegenüber nicht weisungsbefugt ist.Weisungsbefugt sind die Vorgesetzten. Dies gilt sowohl für den unmittelbaren Vorgesetzten als auch für höhere Vorgesetzte. Weisungsgebunden ist der Beamte nur, wenn die dienstliche Handlung, auf die die Weisung beruht, zu seinem dienstlichen Aufgabenbereich gehört.Führungskräfte zeichnen sich darin aus, dass sie die Nahtstelle zwischen Arbeitgeber und den anderweitigen Beschäftigten darstellen. Rechtlich gesehen stehen sie auf der Seite der Arbeitnehmer, übernehmen aber teilweise Arbeitgeberfunktionen. Allerdings ist nicht jede Führungskraft gleich leitender Angestellter.
Bei den Teamleitern handelt es sich nach Auffassung der Gerichte daher um reine „Abwesenheitsvertreter“ ohne Einstellungs- oder Entlassungsbefugnis i.S.v. § 5 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BetrVG, sodass diese auch nicht als leitende Angestellte zu qualifizieren seien.
Ist der Betriebsrat für Prokuristen zuständig : Betriebsrat als Interessenvertreter nicht zuständig
Für Prokuristen ist das Betriebsverfassungsgesetz grundsätzlich nicht anzuwenden (Ausnahme § 105 BetrVG), da sie aus betriebsverfassungsrechtlicher Sicht nicht den Arbeitnehmern zuzuordnen sind (§ 5 Abs. 1 BetrVG).
Was sind grobe Verletzungen des Betriebsrates : Grobe Pflichtverletzung
Die Pflichtverletzung des Betriebsrats ist grob, wenn sie objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend ist und die weitere Amtsausübung des Betriebsrats unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls untragbar erscheint (BAG v. 22.6.1993 – 1 ABR 62/92).
Wann macht sich der Betriebsrat strafbar
Wer Betriebsratswahlen behindert oder beeinflusst, wer die Arbeit der gewählten Gremien stört, wer einzelne Mitglieder benachteiligt oder begünstigt, dem droht eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Oder zumindest eine Geldstrafe. So steht es in § 119 des Betriebsverfassungsgesetzes.
1 S. 1 BetrVG muss grob, das heißt schwerwiegend sein. Außerdem muss es sich um eine ernstliche und wiederholte (mindestens zweimalige) Störung des Betriebsfriedens handeln. Ernstlich ist der Betriebsfrieden gestört, wenn im Betrieb eine erhebliche Beunruhigung einer beachtlichen Zahl von Arbeitnehmern erkennbar ist.Der Betriebsrat muss gegen Mobbing immer vorgehen, unabhängig davon, wie er Kenntnis vom Mobbing erlangt. Der Betriebsrat kann eine Versetzung oder Kündigung des Mobbers verlangen und diese sogar gerichtlich durchsetzen. Weigert sich der Arbeitgeber, droht ein Zwangsgeld.
Was darf der Betriebsratsvorsitzende nicht : Der Vorsitzende kann also weder alleine Entscheidungen für den Betriebsrat treffen, noch auf den Betriebsratssitzungen mit einer Art doppeltem Stimmrecht oder ähnlichem andere Betriebsratsmitglieder überstimmen.