Rechtsvorschriften, die durch die Vereinbarungen der Parteien nicht geändert werden können, z.B. viele Bestimmungen des Verbraucher-, Miet-, Arbeits- und Sachenrechts. Gegensatz: nachgiebiges Recht (dispositives Recht).Es bezieht sich auf Rechtsregeln, die für alle beteiligten Parteien verbindlich sind und nicht durch vereinbarte Verträge oder Klauseln umgangen werden können. In Deutschland finden sich diese zwingenden Regeln insbesondere im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und im Handelsgesetzbuch (HGB).Zwingend sind in der Regel diejenigen Vorschriften, die öffentlichen oder Drittinteressen dienen oder eine am Rechtsgeschäft beteiligte Partei schützen. Rechtsfolge eines Gesetzesverstosses: Grundsätzlich gilt die zwingende Gesetzesvorschrift, das private Rechtsgeschäft ist nicht wirksam (zahlreiche Ausnahmen).
Was ist zwingendes und Dispositives Recht : Zwingendes Recht wird auch als unabdingbares Recht bezeichnet. Die gegenteilige Rechtsnorm ist das abdingbare Recht, auch dispositives Recht genannt, von dem durch vertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien abgewichen werden kann.
Was ist zwingendes Recht Beispiel
Ein Beispiel für zwingendes Recht im Arbeitsrecht ist die gesetzliche Regelung zur Kündigungsfrist gemäß § 622 BGB. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können nicht einfach eine kürzere Kündigungsfrist vereinbaren, um den gesetzlichen Schutz umzugehen, der den Arbeitnehmern gewährt wird.
Ist das öffentliche Recht ein zwingendes Recht : Die Vorschriften des öffentlichen Rechts sind in weiten Teilen zwingendes Recht, d.h. von den festgelegten Regeln sind keine Abweichungen zulässig.
Das zwingende Recht
Zwingendes Recht ist Recht, das durch Parteienvereinbarung nicht abgeändert werden kann. Zwingendes Recht wird auch als ius cogens bezeichnet und ist der Gegenpol zum dispositiven Recht, dem ius dispositivum.
Unter dispositivem Recht sind all die Gesetze zu verstehen, deren Inhalt durch vertragliche Abreden auch abweichend vom Wortlaut des Gesetzes geregelt werden kann. Juristen nennen sie "abdingbare" Vorschriften. Das bedeutet: Die Anwendung des Gesetzes ist nicht zwingend.
Was ist einseitig zwingendes Recht
Sofern zwingende Vorschriften vorsehen, dass nur Abweichungen zu Lasten einer Partei unwirksam sind, spricht man auch von „einseitig-zwingenden“ Vorschriften.