Die Kommission muss sicherstellen, dass alle EU-Länder das EU-Recht ordnungsgemäß anwenden. In dieser Funktion wird sie auch als „Hüterin der Verträge“ bezeichnet. eine Richtlinie zum vorgesehenen Termin nicht vollständig in nationales Recht umsetzt, das EU-Recht nicht ordnungsgemäß anwendet.Wenn Mitgliedstaaten EU-Richtlinien nicht fristgerecht umsetzen, entsteht eine Lücke im Rechtsrahmen der EU. Anstatt eines Binnenmarktes, der alle Mitgliedstaaten umfasst, entsteht ein viel kleinerer, fragmentierter Binnenmarkt.Seit dem Vertrag von Lissabon sind das EP und der EU -Ministerrat gleichberechtigte Gesetzgeber der Europäischen Union. Beide Gremien müssen einem Entwurf zustimmen, damit das Gesetz verabschiedet werden kann. Dieser Prozess heißt ordentliches Gesetzgebungsverfahren.
Wer überträgt die Richtlinien in nationale Gesetze : Richtlinien, die Gesetzgebungsakte sind, werden in der Regel auf Vorschlag der Europäischen Kommission vom Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gemeinsam erlassen. In bestimmten Fällen sind jedoch besondere Gesetzgebungsverfahren vorgesehen.
Wie wird eine EU Richtlinie in nationales Recht umgesetzt
Damit eine Richtlinie Gültigkeit auf nationaler Ebene erhält, müssen die Mitgliedstaaten ein Gesetz für die Umsetzung der Richtlinie erlassen. Sie müssen innerstaatliche Maßnahmen verabschieden, um die von der Richtlinie vorgeschriebenen Ziele zu verwirklichen.
Welches Organ der EU ist für die Einhaltung des Unionsrechts zuständig : Die Organe und Einrichtungen der Europäischen Union
Die Kommission überwacht die Anwendung des Unionsrechts und die Einhaltung der Verträge durch die Mitgliedstaaten.
Gemäß Artikel 13 des Vertrags über die Europäische Union umfasst der institutionelle Rahmen sieben Organe:
- das Europäische Parlament.
- der Europäische Rat.
- der Rat der Europäischen Union („der Rat“ genannt)
- die Europäische Kommission.
- der Gerichtshof der Europäischen Union.
- die Europäische Zentralbank.
- der Rechnungshof.
Richtlinien (Directive) legen ein verbindliches Ziel fest. Es ist aber eine Umsetzung in nationales Recht erforderlich (zu einem festgelegten Termin). Hierbei sind geringe Modifikationen möglich.
Welche Institutionen sind beteiligt wenn die EU eine Richtlinie erlässt
Die EU verwendet verschiedene Legislativverfahren, um Gesetze zu erlassen. Das Verfahren für einen Legislativvorschlag ist abhängig von dessen Art und Gegenstand. Die meisten EU-Rechtsvorschriften werden gemeinsam vom EU-Parlament und vom Rat der EU verabschiedet.Das Bundesverfassungsgericht ist die Hüterin der Verfassung. Es prüft, ob ein Gesetz im Einklang mit dem Grundgesetz steht oder nicht.Welche Organe und Einrichtungen gibt es
- das Europäische Parlament (Brüssel/Straßburg/Luxemburg)
- der Europäische Rat (Brüssel)
- der Rat der Europäischen Union (Brüssel/Luxemburg)
- die Europäische Kommission (Brüssel/Luxemburg/Vertretungen in der gesamten EU)
Institutionen der EU – Gewaltenteilung: Die EU-Organe fungieren klassisch nach der dreigeteilten Gewaltenteilung. Es gibt die Legislative (Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union), die Exekutive (Europäische Kommission) und die Judikative (Gerichtshof der Europäischen Union).
Welche Aufgaben haben die 5 Organe der EU : Die wichtigsten Aufgaben und Funktionen der Organe:
- politische Leitung und politische Planung.
- Rechtsetzung/Gesetzgebung.
- Finanz- und Haushaltsplanung.
- Verwaltung.
- Kontrolle.
- Rechtsprechung.
- Besetzung von Organen.
- Vertretung der EU.
Wann ist eine Richtlinie unmittelbar anwendbar : So hat der Gerichtshof in seinem Urteil Van Duyn gegen Home Office festgelegt, dass eine Richtlinie eine unmittelbare Wirkung hat, wenn ihre Bestimmungen uneingeschränkt und hinreichend klar und eindeutig sind und wenn der Mitgliedstaat die Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt hat.
Welche s EU Organ E beschließt beschließen die EU Gesetze
Das Europäische Parlament fasst gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union Beschlüsse über die Gesetze der EU. Können sich Parlament und Rat über eine Rechtsvorschrift nicht einigen, so gibt es kein neues Gesetz.
Rechtsverordnungen, wie zum Beispiel die Straßenverkehrs-Ordnung, sind allgemein verbindliche Vorschriften zur Durchführung von Gesetzen. Sie werden von der Bundesregierung oder einzelnen Bundesministern erlassen. Meistens ist hierzu die Zustimmung des Bundesrates erforderlich (Artikel 80 Abs. 2 GG ).Zu den Bereichen, in denen der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz hat, gehören zum Beispiel: Staatsangehörigkeitsangelegenheiten, Währungs- und Geldfragen sowie Waffen- und Sprengstoffrecht. Neben der ausschließlichen Gesetzgebung gibt es die sog. „konkurrierende Gesetzgebung“.
Was sind die 4 Institutionen : Institutionen der EU – Das Wichtigste
Es gibt die Legislative (Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union), die Exekutive (Europäische Kommission) und die Judikative (Gerichtshof der Europäischen Union).