Bußgeldkatalog Rheinland-Pfalz
| Vergehen | Bußgeld (in Naturschutzgebieten)1 | Bußgeld (in Landschaftsschutzgebieten) |
|---|---|---|
| genehmigungsfreie Vorhaben | 153,39 – 2.556,46 € | 102,26 – 1.533,88 € |
| – bis 100 m3 umbauten Raum | 766,94 – 7.669,38 € | 511,29 – 5.112,92 € |
| – über 100 m3 umbauten Raum | 2.556,46 – 50.000 € | 1.533,88 – 30.677,51 € |
Gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 1 OWiG verjährt die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten der vorliegenden Art in drei Jahren, da die hier in Rede stehende Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als 15.000,00 € bedroht ist.Der Architekt haftet bei Verletzung vertraglicher oder sonstiger Verpflichtungen. Soweit ein Architekt eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat, besteht Haftpflichtversicherungsschutz für seine freiberufliche Tätigkeit nach Maßgabe des Versicherungsvertrages.
Was passiert mit einem nicht genehmigten Anbau : Ist eine späte Genehmigung unmöglich, kann der Eigentümer schlimmstenfalls zum Abriss (Rückbau) oder zur Nutzungsuntersagung verpflichtet werden.
Werden anonyme Anzeigen beim Bauamt verfolgt
Anonyme Anzeigen werden nicht verfolgt.
Wie viel qm darf man ohne Baugenehmigung anbauen : Welche Vorschriften eingehalten werden müssen, regelt das sogenannte Bundeskleingartengesetz: In der Regel ist keine Genehmigung notwendig, solange dein Gartenhaus eine Grundfläche von 24 Quadratmetern nicht überschreitet.
Eine nachträgliche Genehmigung von Schwarzbauten ist generell möglich. Hierbei sind jedoch einige Schritte zu beachten: In der Regel ist nachzuweisen, dass das Gebäude dem Stand der Technik bei Antragstellung (!) entspricht.
Für Schwarzbauten gibt es in dem Sinne keine Verjährung. 5 Jahre nach Aufbau kann der Abriss des Schwarzbaus jedoch nicht mehr gefordert werden. Eine Ordnungsstrafe droht Bauherren jedoch auch noch viele Jahre nach Aufbau des Gebäudes.
Wie werden Schwarzbauten entdeckt
Behörden erfahren meist erst durch Zufall davon, wenn jemand daran vorbeifährt oder ein Nachbar sich beschwert. Immer häufiger wird auch von den Baubehörden selbst ein Schwarzbau durch die Suche im Internet über den Online-Dienst Google Maps entdeckt.Typische Fälle von Schwarzbauten/-Nutzungen
Nachträgliche ausgebaute Dachböden, Kellerräume oder Garagen, die als dauerhafter Wohnraum genutzt werden und vom (Privat)Verkäufer als Wohnfläche beworben werden.Die Polizei darf den aber bei ihren ermittlungen nicht Preis geben. Anzeigen werden eigentlich nicht anonym entgegen genommen. Anonym kann man bei Hinweisen bleiben.
Genehmigungsfreie Bauvorhaben bedürfen keiner Beantragung einer Baugenehmigung. Auch eine Prüfung Ihres Bauvorhabens durch die Bauaufsichtsbehörde ist nicht notwendig, wenn Sie ohne Baugenehmigung bauen dürfen – allerdings müssen Sie das zuständige Bauamt dennoch mit einer Bauanzeige informieren.
Wie viele Schuppen darf ich auf meinem Grundstück bauen : Da gilt es, die Frage zu klären, wie viele Gartenhäuser auf einem Grundstück gebaut werden dürfen. Normalerweise ist pro Parzelle nur ein Gartenhaus erlaubt, optional ergänzt um ein Gewächshaus und einen Geräteschuppen.
Wie geht die Polizei mit anonymen Hinweisen um : Melden Sie Ihre Beobachtungen über das Telefon, ohne Ihren Namen zu nennen. Sie können Ihren Verdacht jedoch mitteilen. Beachten Sie: Bei einer telefonischen Anzeige kann man Ihre Telefonnummer sehen, wenn Sie keine Rufnummernunterdrückung nutzen.
Werden anonyme Anzeigen beim Finanzamt verfolgt
Zwar gehen die Behörden auch anonymen Meldungen nach, aber namentliche Meldung werden etwas schneller verfolgt und die Ermittlungen gehen etwas schneller. Daher ist insbesondere bei einer anonymen Meldung wichtig, so viele Informationen und Beweismittel wie möglich zu benennen und sehr konkrete Angaben zu machen.
Gartenhäuser sind in der Regel genehmigungsfrei, wenn das Raumvolumen unter 10 Kubikmeter liegt, das Häuschen nicht höher als drei Meter ist, keine Toilette, Kochgelegenheit oder Stromanschluss besitzt, nicht bewohnt wird und nicht auf einem Fundament steht.In den meisten Bundesländern, wie beispielsweise in Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen müssen Sie mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro rechnen.
Wird eine anonyme Anzeige verfolgt : Eine anonyme Anzeige führt also nur zu einem Anfangsverdacht und ermöglicht dadurch Ermittlungen durch die Polizei und die Staatsanwaltschaft, wenn nicht nur die Täterschaft von Personen behauptet wird, sondern der Wahrheitsgehalt dieser Behauptung untermauert wird.