Rechtsvorschriften, die durch die Vereinbarungen der Parteien nicht geändert werden können, z.B. viele Bestimmungen des Verbraucher-, Miet-, Arbeits- und Sachenrechts. Gegensatz: nachgiebiges Recht (dispositives Recht).Was versteht man unter zwingendem Recht Zwingendes Recht ist Recht, das durch Parteienvereinbarung nicht abgeändert werden kann. Zwingendes Recht wird auch als ius cogens bezeichnet und ist der Gegenpol zum dispositiven Recht, dem ius dispositivum.Zwingendes Recht – Dispositives Recht
Vorschriften, die nicht durch Rechtsgeschäft (insbesondere einen Vertrag) wegbedungen werden können • Zwingend sind in der Regel diejenigen Vorschriften, die öffentlichen oder Drittinteressen dienen oder eine am Rechtsgeschäft beteiligte Partei schützen.
Was ist zwingendes und Dispositives Recht : Zwingendes Recht wird auch als unabdingbares Recht bezeichnet. Die gegenteilige Rechtsnorm ist das abdingbare Recht, auch dispositives Recht genannt, von dem durch vertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien abgewichen werden kann.
Ist das BGB zwingendes Recht
Rz. 219. § 650f BGB ist zwingendes Recht (ius cogens – Unabdingbarkeit).
Was ist einseitig zwingendes Recht : Sofern zwingende Vorschriften vorsehen, dass nur Abweichungen zu Lasten einer Partei unwirksam sind, spricht man auch von „einseitig-zwingenden“ Vorschriften.
Unter dispositivem Recht sind all die Gesetze zu verstehen, deren Inhalt durch vertragliche Abreden auch abweichend vom Wortlaut des Gesetzes geregelt werden kann. Juristen nennen sie "abdingbare" Vorschriften. Das bedeutet: Die Anwendung des Gesetzes ist nicht zwingend.
Die Vorschriften des öffentlichen Rechts sind in weiten Teilen zwingendes Recht, d.h. von den festgelegten Regeln sind keine Abweichungen zulässig.
Welche Gesetze sind Dispositiv
Unter dispositivem Recht sind all die Gesetze zu verstehen, deren Inhalt durch vertragliche Abreden auch abweichend vom Wortlaut des Gesetzes geregelt werden kann. Juristen nennen sie "abdingbare" Vorschriften. Das bedeutet: Die Anwendung des Gesetzes ist nicht zwingend.Zwingend sind in der Regel diejenigen Vorschriften, die öffentlichen oder Drittinteressen dienen oder eine am Rechtsgeschäft beteiligte Partei schützen. Rechtsfolge eines Gesetzesverstosses: Grundsätzlich gilt die zwingende Gesetzesvorschrift, das private Rechtsgeschäft ist nicht wirksam (zahlreiche Ausnahmen).