Häufig kommt es vor, dass die Vertragsparteien bei Vertragsschluss vollkommen unterschiedliche Vorstellungen hatten. Dies wird oft zu spät bemerkt. Zudem ist häufig nicht klar, wie eine bestimmte Aussage mit Rechtswirkung aufzufassen ist. In diesen Fällen ist die Willenserklärung nach §§ 133, 157 BGB auszulegen.Eine Willenserklärung ist die Äußerung des eigenen Willens, um damit eine bestimmte rechtliche Wirkung zu erzielen. Beispiel: In einem Fahrradgeschäft sagst du dem Verkäufer, dass du das rote Mountainbike kaufen willst. Du äußerst also deinen Willen.Mit einer Willenserklärung will der Erklärende einen bestimmten Rechtserfolg herbeiführen. Dies kann er jedoch nur, wenn der Adressat der Erklärung den konkreten Willen des Erklärenden erkennt und erfasst. Um den Bedeutungsgehalt einer Willenserklärung zu erfassen, muss man sie auslegen.
Was ist der wirkliche Wille : Testamentsauslegung: Den tatsächlichen Willen ergründen. Eine Testamentsauslegung setzt voraus, dass der Inhalt eines Testaments unklar bzw. mehrdeutig ist. Dies kommt meist zustande, wenn Laien ohne das entsprechende Wissen im Erbrecht ein eigenhändiges Testament erstellen.
Was bedeutet 157 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 157 Auslegung von Verträgen
Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
Kann Schweigen als Zustimmung gewertet werden : Schweigen artikuliert grundsätzlich keinen Willen. Ein Dritter leitet daraus keine Rechtsfolgen ab. Schweigen stellt auf keine Erklärung ab, ist mithin ein rechtliches Nullum. In § 241a BGB (Verbrauchsgüterkauf) erklärt der Gesetzgeber sogar ausdrücklich, dass das Schweigen einer Person keine Wirkung entfaltet.
Äußerer, objektiver Tatbestand („Erklärung“) Der äußere, objektive Tatbestand ist die Erklärung an sich. Es gibt drei verschiedene Ausdrucksformen einer Willenserklärung, nämlich die ausdrückliche, die konkludente oder die durch Schweigen.
Willenserklärungen können in verschiedene Arten unterschieden werden:
- Einseitige Willenserklärungen. Empfangsbedürftig. Nicht empfangsbedürftig.
- Zwei- oder mehrseitige Willenserklärungen. Einseitig verpflichtende Rechtsgeschäfte. Zwei- oder mehrseitig verpflichtende Rechtsgeschäfte.
Was ist eine Willenserklärung BGB
2 BGB). Mit einer Willenserklärung wird der Wille zum Ausdruck gebracht, eine bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen. Damit diese Rechtsfolge auch eintreten kann ist es erforderlich, dass die Willenserklärung wirksam wird. Dabei ist der Zeitpunkt, in dem sie wirksam wird aus verschiedenen Gründen von Bedeutung.Bei einem einseitigen Rechtsgeschäft ist nur eine Willenserklärung erforderlich, damit es wirksam wird. Hier wird noch einmal unterschieden in empfangsbedürftige und nicht empfangsbedürftige Rechtsgeschäfte. Ein empfangsbedürftiges einseitiges Rechtsgeschäft ist zum Beispiel eine Kündigung.Die Willenserklärungen, die zu einem Vertragsschluss führen, heißen Angebot und Annahme.
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 156 Vertragsschluss bei Versteigerung. Bei einer Versteigerung kommt der Vertrag erst durch den Zuschlag zustande. Ein Gebot erlischt, wenn ein Übergebot abgegeben oder die Versteigerung ohne Erteilung des Zuschlags geschlossen wird.
Was bedeutet 151 BGB : § 151 Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags zustande, ohne dass die Annahme dem Antragenden gegenüber erklärt zu werden braucht, wenn eine solche Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie verzichtet hat.
Wann gilt Schweigen als Zustimmung Beispiel : In der juristischen Fachsprache bedeutet es, dass eine vertragliche Vereinbarung getroffen wurde, die Schweigen als Willenserklärung eines bestimmten Inhalts zulässt. Beispielsweise kann Schweigen dann die Annahme eines Angebots bedeuten (ausdrücklich oder konkludent, durch wiederholte entsprechende Praxis).
Wo gilt Schweigen als Zustimmung
Eine konkludente Willenserklärung kann auch durch Unterlassung – beispielsweise durch Schweigen – ausgelöst werden. Dabei darf aber das Schweigen generell nicht als Zustimmung gewertet werden, da diesem kein Erklärungswert beigemessen werden kann. Schweigen gilt also ganz grundsätzlich nicht als Zustimmung.
Definition: Was ist "Willenserklärung" Weitgehend im Sinn des Bürgerlichen Rechts eine Äußerung einer Person, durch die sie bewusst eine auf dem Gebiet des Bürgerlichen Rechts liegende Rechtsfolge herbeiführen will, z.B. Vertragsangebot, Kündigung, Rücktritt vom Vertrag, Anfechtung.Äußerer, objektiver Tatbestand („Erklärung“) Der äußere, objektive Tatbestand ist die Erklärung an sich. Es gibt drei verschiedene Ausdrucksformen einer Willenserklärung, nämlich die ausdrückliche, die konkludente oder die durch Schweigen.
Was regelt 151 BGB : § 151 Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags zustande, ohne dass die Annahme dem Antragenden gegenüber erklärt zu werden braucht, wenn eine solche Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie verzichtet hat.