1. Wann sind AGB unwirksam AGB sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Außerdem sind überraschende oder intransparente Klauseln unwirksam, sowie Klauseln, für die es zugleich eine individuelle Abrede gibt.Unwirksam sind Klauseln jedenfalls dann, wenn sie gegen zwingendes Recht verstossen bzw. zum Verstoss gegen zwingendes Recht verleiten. So z.B., wenn die Kundin zur Begehung von strafrechtlich relevanten Taten verleitet wird.Wirksam werden die AGB in einem Vertrag nur dann, wenn vor oder bei Vertragsabschluss ausdrücklich auf die AGB hingewiesen wird. Nimmt ein Unternehmen vorformulierte Geschäftsbedingungen in einen Vertrag auf, ohne zuvor deutlich darauf hinzuweisen, sind diese unwirksam.
Wann sind Allgemeine Geschäftsbedingungen gültig : Allgemeine Geschäftsbedingungen haben weder Gesetzeskraft noch objektive Geltung in Sinne von Gewohnheitsrecht. Vielmehr erlangen diese nur Geltung, wenn sie von den Parteien im Einzelfall vertraglich übernommen werden.
Wann werden AGB nicht in einen Vertrag mit einbezogen
Der bloße Abdruck der AGB in einem Katalog oder auf der Rückseite eines Vertrags kann unzureichend sein. Es empfiehlt sich, auf die Einbeziehung der AGB im Bestelltext bzw. auf der Vorderseite hinzuweisen, indem man vor dem Unterschriftsfeld den Satz einfügt "Es gelten unsere umseitig abgedruckten AGB".
Ist ein Vertrag ohne AGB gültig : Der Vertrag bleibt auch ohne die AGB wirksam. Statt den AGB greifen die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Weitere typische Unterschiede zwischen Verträgen und AGB sind: Unterschrift: Während Verträge häufig nur mit einer Unterschrift gültig sind, benötigen AGB keine Unterzeichnung, um ihre Wirksamkeit zu entfalten.
Verboten sind nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (Paragraf 309 Nr. 7 BGB) Klauseln, die eine Haftung für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit in irgendeiner Weise einschränken. Auch eine Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit darf in den Geschäftsbedingungen nicht ausgeschlossen oder begrenzt werden.
Es gilt also: Um unzulässige Klauseln im Arbeitsvertrag handelt es sich im Allgemeinen immer dann, wenn Arbeitnehmer dadurch unangemessen benachteiligt werden und gesetzlich vorgeschriebene arbeitsrechtliche Bestimmungen dadurch relativiert werden sollen.
Wie verbindlich sind AGBs
Da es sich um einen Vertrag handelt, sind Allgemeine Geschäftsbedingungen in jeder Hinsicht rechtsverbindlich und stellen daher eine rechtsverbindliche Vereinbarung dar. Wenn Sie Ihre AGBs festlegen und die Nutzer ihnen zustimmen, akzeptieren sie formell eine rechtliche Vereinbarung.Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden als Vertragsbestandteil wirksam, wenn der Vertragspartner ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Insbesondere wenn die Verwendung von AGB in einer Branche üblich ist, kann das Einverständnis eines branchenkundigen Vertragspartners schlüssig vorausgesetzt werden.Anbieter müssen ihre Kundschaft ausdrücklich auf die Geltung ihrer AGB aufmerksam machen. Wenn Sie als Kundin die AGB explizit annehmen, sind sie Bestandteil des Vertrags und damit für beide Seiten bindend. Dies gilt auch, wenn Sie sie gar nicht gelesen haben.
AGB gelten nur dann, wenn sie durch eine wirksame Einbeziehung Bestandteil des Vertrags geworden sind: Der Vertragspartner muss also mit der Geltung der AGB einverstanden sein. Andernfalls bleibt zwar der Vertrag im Übrigen grundsätzlich wirksam, es gelten jedoch nicht die AGB, sondern gesetzliche Bestimmungen.
Sind AGB rechtlich bindend : Da es sich um einen Vertrag handelt, sind Allgemeine Geschäftsbedingungen in jeder Hinsicht rechtsverbindlich und stellen daher eine rechtsverbindliche Vereinbarung dar. Wenn Sie Ihre AGBs festlegen und die Nutzer ihnen zustimmen, akzeptieren sie formell eine rechtliche Vereinbarung.
Was darf man nicht in die AGBs schreiben : Verboten sind nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (Paragraf 309 Nr. 7 BGB) Klauseln, die eine Haftung für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit in irgendeiner Weise einschränken. Auch eine Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit darf in den Geschäftsbedingungen nicht ausgeschlossen oder begrenzt werden.
Was darf nicht in einem Vertrag stehen
Arbeitsverträge können aber auch unwirksame Klauseln enthalten, zum Beispiel zur pauschalen Abgeltung von Überstunden oder zur Versetzung. Klauseln sind unwirksam, wenn sie Dich benachteiligen oder überraschend sind, weil sie beispielsweise im Kleingedruckten versteckt sind.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden als Vertragsbestandteil wirksam, wenn der Vertragspartner ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Insbesondere wenn die Verwendung von AGB in einer Branche üblich ist, kann das Einverständnis eines branchenkundigen Vertragspartners schlüssig vorausgesetzt werden.Nichtigkeit tritt ein, wenn das Rechtsgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) oder die guten Sitten (§ 138 BGB) verstößt (v.a. wucherisch ist, Wucher), der gesetzlich vorgeschriebenen oder vereinbarten Form ermangelt (§ 125 BGB) oder wirksam angefochten ist (§ 142 BGB, Anfechtung). Vgl.
Wie kann man einen Vertrag ungültig machen : Liegt einer der folgenden Anfechtungsgründe vor, können Sie Ihren Vertrag anfechten:
- Inhaltsirrtum.
- Erklärungsirrtum.
- Eigenschaftsirrtum.
- Arglistige Täuschung und Drohung.
- Falsche Übermittlung der Vertragserklärung.